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News-Ticker

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Kommunaler Schlachthof; Erlass von Benutzungsbedingungen

Allgemeine Informationen

Gemeinden können für die Benutzung von gemeindlichen Einrichtungen Benutzungsordnungen erlassen, wenn diese öffentlich-rechtlich verfasst sind. Dies gilt auch für den Schlachthof, der von einer Kommune betrieben wird.

Beschreibung

Betreibt die Kommune den Schlachthof in Privatrechtsform (etwa als GmbH), treten an die Stelle von Benutzungsordnungen privatrechtliche Nutzungsbedingungen (in der Regel als allgemeine Geschäftsbedingungen).

 

Weiterführende Informationen erhalten Sie bei der Gemeindeverwaltung.

 

Stand 01.08.2021
Redaktionell verantwortlich Zentrale Redaktion BayernPortal (siehe BayernPortal)

Ansprechpartner

Bauamt, Gewerbeamt, Sozialamt