Ering. Nach der Begrüßung durch Bürgermeister Hans Wagmann stand in der November-Sitzung des Gemeinderats die Vorlage und Prüfung der Jahresrechnung 2023 auf der Tagesordnung.
Die Jahresrechnung 2023 der Gemeinde hatte Kassenverwalter Gerhard Feichtinger dem Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung wenige Tage zuvor zur Prüfung vorgelegt. Geprüft wurden die Jahresrechnung 2023, das Sachbuch zur Jahresrechnung, die Belegordner „Scan 1 bis 10“ sowie die Belegordner des Vermögenshaushaltes für die Einnahmen und Ausgaben der Einzelpläne 0 bis 9.
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Gemeinderat Arthur Reichenbacher, konnte dem Gremium nun bestätigen, dass alle Unterlagen vorgelegt wurden und dass es keine gravierenden Mängel gab.
Daraufhin konnte die Jahresrechnung 2023 mit Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt von 3 933 784,27 Euro und im Vermögenshaushalt von 4 182 987,81 Euro, also insgesamt 8 116 772,08 Euro, festgestellt und genehmigt werden. Die Entlastung wurde einstimmig erteilt.
Im nächsten Punkt ging es dann um den Erlass einer Hebesatzung für die Festlegung der Hebesätze für die Grundsteuer 2025. Die Reform der Grundsteuer soll laut Bundes- und Landespolitik möglichst aufkommensneutral erfolgen.
Dabei wies der Bürgermeister auch darauf hin, dass Aufkommensneutralität nicht bedeutet, dass die individuelle Grundsteuer des jeweiligen Grundstückeigentümers gleich hoch bleibt.
Grundsteuer A bleibt unverändert
Um diesem bundes- und landespolitischen Ziel zu entsprechen, waren von der Verwaltung mehrere Modelle erarbeitet worden. Nach einiger Diskussion setzte sich die auch von der Verwaltung favorisierte Variante mit unterschiedlichem Höhen der Hebesätze für die Grundsteuer A (für die land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke) in Höhe von 380 v.H. (unverändert) und für die Grundsteuer B (für Bau-, Wohn- und Gewerbegrundstücke) in Höhe von 200 v.H. durch. Mit 12:1 Stimmen wurde diese Variante vom Gremium beschlossen.
Dann informierte der Bürgermeister das Gremium, dass die ILE-Inntal e.V. zwischenzeitlich zur Einreichung von Förderanfragen für das Regionalbudget 2025 aufgerufen habe. Einzelheiten dazu hatte der geschäftsführende Beamte Stefan Zwicklbauer.
Quelle: PNP
